Aktion gegen CETA in Mainz

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Nach einer ähnlichen Aktion vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden haben Greenpeace-Aktivisten am frühen Morgen des 31. August 2016 auch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gegen das geplante kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA protestiert. Sie forderten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem drei Meter großen, brennenden CETA-Symbol auf, sich bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens einzusetzen. Ein Banner mit dem Schriftzug "CETA – brandgefährlich" warnte neben den leuchtenden Zeichen.

Das Abkommen ist fertig verhandelt und steht kurz vor dem Abschluss. Erst breite öffentliche Kritik sorgte dafür, dass CETA von der EU als gemischtes Abkommen eingestuft wurde, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun aber plant der Handelsministerrat der EU die nationale Beteiligung auszuhebeln und schon im Herbst die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel setzen sich für das Abkommen ein, trotz erheblicher Kritik wegen der Gefahren für Mensch und Umwelt. "Die Landesparlamente müssen Merkel und Gabriel auffordern, bei CETA die Notbremse zu ziehen. Tritt CETA vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet", so Matthias Flieder, Handels-Experte von Greenpeace.

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, sind höchst umstritten. So könnten unter dem Vorwand, sogenannte "Handelshemmnisse" zu beseitigen, deutsche und europäische Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden. Dadurch könnten zum Beispiel Gift und Gentechnik in Lebensmitteln erlaubt oder erneuerbare Energiequellen benachteiligt werden.

Weiterführende Links

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