Presseerklärung: Greenpeace-Aktivisten protestieren in Mainz gegen Freihandelsabkommen TTIP

Vorrang für Mensch und Umwelt, nicht für Freihandel!

Themengebiet:
Landwirtschaft

Mainz, 18. April 2015 - Gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestieren am Samstag ab 12 Uhr Greenpeace-Aktivisten aus Mainz und Wiesbaden auf dem Gutenbergplatz. Wie in 50 anderen deutschen Städten beteiligen sich die Greenpeace-Aktivisten an dem globalen Aktionstag gegen TTIP. „Geheim verhandelte Handelsabkommen dürfen nicht unsere Umwelt- und Verbraucherstandards ändern und ermöglichen, dass Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können“ sagt Eva Christin Walter von Greenpeace Mainz/Wiesbaden. „Deshalb fordern wir den Stopp der TTIP-Verhandlungen.“

TTIP gefährdet Umweltschutzstandards

In den vergangenen Jahrzehnten hat die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace mit dazu beigetragen, dass in der Europäischen Union notwendige Schutzstandards aufgestellt wurden. Anwendung finden diese bei Gentechnik in der Landwirtschaft, beim Einsatz von Pestiziden und anderen Chemikalien sowie für den Klimaschutz. Den Standards stehen die Lobby-Interessen der Wirtschaft in den USA wie auch in der EU entgegen. Industrieverbände wollen die Schutzstandards und das ihnen zugrunde liegende Vorsorgeprinzip im Rahmen der TTIP-Verhandlungen abbauen.

In ganz Europa sowie in den USA und Kanada protestieren am 18. April Menschen gegen diese Handelspolitik. Über 400 Organisationen unterstützen in der europäischen Union die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“. Über 1,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben bereits dafür unterzeichnet. „Diesen Protest können die Verhandlungsführer nicht mehr ignorieren, wenn in New York am 20. April 2015 die neunte TTIP-Verhandlungsrunde beginnt“ sagt Walter.

Während TTIP noch verhandelt wird, ist CETA - das Abkommen zwischen der EU und Kanada - bereits ausgehandelt, aber noch nicht von den Instanzen der EU und den nationalen Parlamenten angenommen worden. „Ob TTIP, CETA oder andere Abkommen, das Schema ist immer gleich: Die EU droht, dass ohne diese Abkommen Europa dem wirtschaftlichen Untergang geweiht sei. Immer mehr Menschen erkennen jedoch, was tatsächlich auf dem Spiel steht: Unsere Standards nicht nur im Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern auch bei der Daseinsvorsorge oder Kultur“, erläutert Walter.